Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen des Fleischzerlegebetrieb & Metzgerei Arnold Kurth e.K. an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Für den Barverkauf im Ladengeschäft und am Verkaufsautomaten gelten sie nicht — dort gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte Fassung.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder die Ware ausliefern.

3. Bestellung und Lieferung

Bestellungen nehmen wir werktags bis 14:00 Uhr entgegen. Bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Bestellungen liefern wir in der Regel am folgenden Werktag aus. Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Lieferzeiten sind voraussichtliche Angaben, soweit nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung, zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Da es sich um leicht verderbliche Lebensmittel handelt, sind offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch am Liefertag anzuzeigen. Bei Kaufleuten gilt ergänzend § 377 HGB.

6. Gewährleistung

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen ab. Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte sind nicht gestattet. Pfändungen Dritter sind uns unverzüglich anzuzeigen.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.